Für FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung trotz hoher Steuern und Einnahmen dem Anstieg der Staatsschulden auf Weltkriegsniveau von rund 440 Milliarden Euro weiter zusehe und steigende Zinszahlungen in Kauf nehme, anstatt endlich einen budgetpolitischen Kurswechsel anzugehen. „Bei der ÖVP, und hier im Speziellen bei Bundeskanzler Stocker, heißt das Motto leider: ‚Lieber Kanzler und Jobs für die eigenen Freunde, als mit einem reformfreudigen Koalitionspartner als Partner an einem zukunftsfähigen Staat zu arbeiten‘“, so Schiefer. Die Bundesregierung – insbesondere die ÖVP – hoffe weiter…
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