Neuigkeiten—21. Oktober 2026

FPÖ – Hafenecker: „Nach Besetzungsskandal um Notarstelle ist SPÖ-Justizministerin Sporrer rücktrittsreif!“

FPÖ – Hafenecker: „Nach Besetzungsskandal um Notarstelle ist SPÖ-Justizministerin Sporrer rücktrittsreif!“

„Das ist der nächste Tiefpunkt des Postenschachers dieser Verlierer-Ampel. Es muss umgehend der Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen SPÖ-Justizministerin Sporrer geprüft werden. Rücktrittsreif ist sie jedenfalls jetzt schon und sollte noch heute ihren Hut nehmen!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die medial kolportierte Vorgehensweise der SPÖ-Justizministerin bei der Besetzung einer Wiener Notarstelle. Obwohl die Notariatskammer, das Landesgericht und das Oberlandesgericht einen Kandidaten übereinstimmend auf Platz eins gereiht hatten, ernannte die Ministerin willkürlich die Zweitgereihte. Brisant sei dabe…

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