96 Regierungsvorhaben stecken in der Koalitionsabstimmung fest. Mit einer heute, Donnerstag, eingebrachten Dringlichen Anfrage an ÖVP-Kanzler Christian Stocker macht FPÖ-Chef Herbert Kickl daraus eine Grundsatzfrage: „Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?“ 96 Vorhaben in der Warteschleife 96 Projekte befinden sich in Koordinierung zwischen den Koalitionsparteien; darunter sind 83 Gesetzesvorhaben, bei denen die Begutachtung noch nicht begonnen hat. Kickls Anfrage prangert hohe Lebenshaltungskosten, steigende Insolvenzen und Arbeitslosigkeit sowie schwaches Wirtschaftswachstum an.
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