Zuständigkeit und niedrige Entschädigungen stehen in der Kritik In Berlin plant ein rot-grün-rotes Bündnis, Wohnungen zu verstaatlichen und Eigentümer nach Darstellung des Textes mit niedrigen Entschädigungen abzufinden. Ein Staatsrechtler hält dieses Vorhaben für rechtlich hochriskant und rechnet mit einem juristischen Fiasko. Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wer Wohnungen besitzt, verfügt über ein konkretes Eigentumsrecht, nicht über ein abstraktes politisches Pfand. Dieses Recht kann nicht dadurch entwertet werden, dass eine Mehrheit im Parlament eine andere Nutzung für besser hält. Eigentum ist gerade die Grenze, an der poli…
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