Neuigkeiten—14. Oktober 2026

„Unzensuriert“ zieht wegen 90 Millionen Euro ORF-Beihilfe vor den Verfassungsgerichtshof

Der Streit um die 90-Millionen-Förderung für den ORF geht weiter. Nachdem KommAustria und das Bundesverwaltungsgericht die Konkurrentenbeschwerde von unzensuriert zurückgewiesen hat, ruft der Verlag nun den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an – mit guten Chancen auf Erfolg, wie der Experte für Wirtschafts- und Steuerrecht, Univ.-Prof. Dr. Christoph Urtz gegenüber unzensuriert sagte. Fachleute bezeichnen die Beihilfe als „klar rechtswidrig“ Unzensuriert hatte sich im Februar mit dem ORF angelegt, weil das Online-Medium mit dem ORF im Wettbewerbsverhältnis steht – und sich benachteiligt sah. Denn die jährlichen Zahlungen der Verlierer-Ampel von b…

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