Wer die fragwürdige Klimapolitik der Altparteien kritisiert, soll nach dem Willen der CDU künftig an einem öffentlichen Pranger landen. Fünf CDU-Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg um den ehemaligen Verbraucherschutzminister Peter Hauk wollen von der Landesregierung prüfen lassen, ob ein Register für vermeintliche Desinformanten umsetzbar ist. Grundlage dafür bildet eine Empfehlung der Verbraucherkommission des Landes. Brisant daran ist, dass als Falschinformation bereits die Aussage gelten soll, staatliche Klimaschutzmaßnahmen seien unwirksam oder schädlich. Damit bereitet die CDU eine gezielte Einschränkung der freien Debatte vor, ind…
Weiterlesen auf Alternative für Deutschland
