Neuigkeiten—19. Oktober 2026

Verfassungsschutz darf Daten aufspielen?

Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Der Verfassungsschutz soll künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch eingreifen dürfen, bis hin zum Aufspielen von Daten auf fremde Computer. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht darin eine große Missbrauchsgefahr. Weil der Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium nachgeordnet ist, könnte politischer Druck entstehen, belastendes Material zu platzieren, warnt er im Gespräch mit Maximilian Tichy. Experten halten eine solche Befugnis deshalb für grundsätzlich unzulässig. Mehr auf Tichys Einblick.…

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