Neuigkeiten—23. September 2026

„Wir handeln auf Befehl“: VfGH rügt Polizei-Einsatz am Heldenplatz

Am Wiener Heldenplatz standen Gitter, Polizeihunde und Wasserwerfer – und Teilnehmer kamen nach einer Kundgebung offenbar nicht auf dem vorgesehenen Weg hinaus. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das erste Gerichtsurteil aufgehoben und damit den Polizei-Einsatz erneut aufgerollt. Kundgebung endet – doch der Ärger beginnt erst Ausgangspunkt war eine Kundgebung zum Thema „Frieden und Neutralität“ am 30. November 2024. Der Veranstalter hatte die Standkundgebung am Wiener Heldenplatz von zwölf bis 14 Uhr angemeldet. Kurz vor 14 Uhr wurde sie beendet. Danach entwickelte sich die Situation rund um die Absperrungen zum Streitfall. Nach den…

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