Neuigkeiten—27. Oktober 2026

FPÖ – Hauser: „Die Rolle der EU-Kommission bei der COVID-19-Impfpflicht muss umfassend geklärt werden“

FPÖ – Hauser: „Die Rolle der EU-Kommission bei der COVID-19-Impfpflicht muss umfassend geklärt werden“

„In der Beantwortung meiner Anfrage E-002794/2026(ASW) schrieb die EU-Kommission wörtlich: ‚Die Kommission forderte keine Impfpflicht. Die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Entscheidungen über Impfstoffe, einschließlich darüber, für wen sie empfohlen werden oder ob sie obligatorisch sind, fallen daher in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten‘, berichtete der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. „Es ist im Moment gerade modern, dass sich die Einheitspartei aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und sogenannten Liberalen von ihren politischen Han…

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