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Neuigkeiten16. Juni 2026

Steiermark: Linke ziehen gegen Sozialreform vor Verfassungsgerichtshof

Steiermark: Linke ziehen gegen Sozialreform vor Verfassungsgerichtshof

Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ haben angekündigt, die Novelle des steirischen Sozialunterstützungsgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen zu lassen. Sie sehen mehrere verfassungsrechtliche Probleme in der seit dem 1. Februar geltenden Änderung.

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