Das ohne Volksbefragung beschlossene Beschleunigungsgesetz für Ökostromanlagen, EABG, entmachte die Bundesländer, sei verfassungswidrig und daher rechtsungültig, sagt Umweltinitiator DI Rudolf Hammer.
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Neuigkeiten—9. Oktober 2026
EU-Energiegesetz erzwingt Verfassungsbruch
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