Neuigkeiten—28. Oktober 2026

FPÖ – Berger: „Null-Antworten von Holzleitner und Karner – Schutzzonen sind ideologische Verbotsfantasie ohne jede Datengrundlage!“

FPÖ – Berger: „Null-Antworten von Holzleitner und Karner – Schutzzonen sind ideologische Verbotsfantasie ohne jede Datengrundlage!“

Scharfe Kritik an den Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen betreffend bundesweite Schutzzonen vor Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, von SPÖ-Frauenministerin Holzleitner und ÖVP-Innenminister Karner übte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger. Die Freiheitlichen hatten konkrete Daten, Anzeigen, polizeiliche Erkenntnisse und grundrechtliche Begründungen für die von der Regierung angestrebten Schutzzonen eingefordert. Beide Ressorts bleiben eine belastbare Antwort schuldig. „Das ist ein doppelter Offenbarungseid. Die Frauenministerin spricht von ‚regelmäßigen Belästigungen‘, nennt aber kei…

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