Ein Grünen-naher Jurist kritisiert die Anwendung des sogenannten Politiker-Paragrafen bei Beleidigungen von Politikern. Er sieht Anzeichen für eine unausgewogene Strafverfolgung.
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Neuigkeiten—8. Juni 2026
Grünen-naher Jurist spricht von zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen
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