Neuigkeiten—24. Oktober 2026

Weiterer Datenschutz-Skandal im Stuttgarter „Reichsbürger“-Terrorprozess

Weiterer Datenschutz-Skandal im Stuttgarter „Reichsbürger“-Terrorprozess

Meine HAINTZ.media-Kollegin Janine Beicht hat diesbezüglich eine Presseanfrage an das OLG mit der Frage gestellt, ob das Gericht unverschlüsselte E-Mails (mit hochbrisanten Inhalten) an Prozessbeteiligte verschickt. Wenige Tage später änderte das Gericht diese Praxis, ohne die Presseanfrage letztlich sauber zu beantworten. Fakt ist: Das OLG Stuttgart hat jahrelang unverschlüsselte digitale Postkarten verschickt, in einem (angeblichen) Terrorprozess. Diese Praxis wurde nun dahingehend abgewandelt, dass immer noch unverschlüsselte E-Mails verschickt werden. Die erste mit dem Link zur Justiz-Cloud und eine weitere mit dem Passwort hierzu. Es ha…

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