Finanzierung umstritten, Zuständigkeiten und Verantwortung im Blick Die EU-Kommission plant, Frontex stärker als zentrale Behörde für Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht einzusetzen. Migrationskommissar Magnus Brunner kündigt dafür einen neuen Gesetzesplan an. Zugleich zeichnet sich ein Streit über die Finanzierung des Ausbaus ab. Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wer über Aufenthalt, Ausreise und Zwang entscheidet, greift in die Freiheit konkreter Menschen ein. Solche Eingriffe verlangen eine klare, rechtmäßige Grundlage und dürfen nicht durch immer neue Kompetenzverschiebungen in Brüssel normalisiert werden. Wenn Fronte…
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