Neuigkeiten—17. September 2026

Die ÖVP hat es schon wieder getan: FPÖ-Antrag auf Verbot des „Politischen Islam“ vertagt

Die ÖVP hat es schon wieder getan: FPÖ-Antrag auf Verbot des „Politischen Islam“ vertagt

Bis dato hat die ÖVP jeden Antrag der Freiheitlichen auf ein Verbot des „Politischen Islam“ abgelehnt. Als sich ÖVP-Kanzler Christian Stocker im ORF -„Sommergespräch“ plötzlich dafür aussprach, keimte bei den Blauen neue Hoffnung auf. Doch umsonst gefreut! Im Verfassungsausschuss des Parlaments vertagte die ÖVP einen neuerlichen Vorstoß der FPÖ. Konkrete Forderungen der Freiheitlichen Konkret schlugen die Freiheitlichen in ihrem Antrag vor, die Betätigung für den “Politischen Islam” beziehungsweise dessen Ziele zu verbieten, Moscheen und Organisationen des „Politischen Islam“ aufzulösen und Personen, die Teil einer Organisation des „Politisc…

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