Ein Volksbegehren will den Parteien kräftig den Geldhahn zudrehen: Der bei den Neos in Ungnade gefallene ehemalige pinke Mandatar Veit Dengler fordert, die staatliche Parteienfinanzierung in Bund, Ländern und Gemeinden auf jährlich höchstens 100 Millionen Euro zu begrenzen. Der Titel seiner Initiative: „Parteien-Speck weg“. Förderung soll auf 100 Millionen sinken Laut dem beim Innenministerium veröffentlichten Text soll die staatliche Parteienfinanzierung insgesamt – einschließlich der Parteiakademien – auf 100 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt und nicht mehr automatisch erhöht werden. Die Verteilung soll sich an den Wahlergebnissen der verg…
Weiterlesen auf Unzensuriert
