Wann wird eine einfache Handbewegung zur Straftat? Immer häufiger geraten Bürger und Politiker wegen vermeintlich verfassungsfeindlicher Gesten, Symbole oder Begriffe nach § 86a StGB ins Visier der Justiz – oft ohne dass sie überhaupt wissen können, dass sie ein Gesetz gebrochen haben. Denn Staatsanwälte interpretieren gerne großzügig Hitlergrüße und Nazi-Sprech in Situationen hinein, die keine Straftat sein sollten. Anlass für die aktuelle Debatte ist die Bestätigung eines Urteils durch den Bundesgerichtshof (BGH): Der Brandenburger AfD-Politiker Wilko Möller wurde verurteilt, weil ein Wahlplakat mit einer schützenden Geste – einem „Händeda…
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