Nachdem der Verfassungsgerichtshof nach einem im Oktober 2025 von der FPÖ eingebrachten Antrag die von der Bundesregierung beschlossene Regelung hinsichtlich Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern als verfassungswidrig aufgehoben hat, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl nun, dass der Rechnungshof und der Unabhängige Parteientransparenzsenat umgehend Überprüfungen entsprechend der VfGH-Entscheidungen bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aufnehmen soll: „Noch unter Schwarz-Grün haben wir Freiheitliche eine Sonderprüfung des Rechnungshofs initiiert und so den Stein ins Rollen gebracht, woraufhin die Systemparteien i…
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