Am Mittwoch wurde im EU-Parlament auf Ausschussebene der sogenannte Automotive Omnibus abgestimmt. Das Gesetz hatte eigentlich nur einen Zweck: der kriselnden Autoindustrie neun überflüssige Vorschriften und damit rund 2,1 Milliarden Euro zu ersparen. Im Endeffekt wurde daraus ein unter linkem Druck zusammengezimmerter Kompromiss, mit dem die EVP gemeinsam mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nicht gestrichen, sondern weitere Vorschriften draufgelegt hat. „Das ist Wählertäuschung vor dem Herrn. Zuerst gibt man den Schutzherrn der Industrie und dann schließt man für den eigenen Machterhalt faule Kompromisse mit den Linken gegen genau di…
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