Neuigkeiten—22. Oktober 2026

Peter Hahne, ist Deutschland noch zu retten?

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Politik

FPÖ – Spanring: „Strafvollzugsnovelle ist eine dreiste Mogelpackung – Freifahrtschein für Kriminelle statt echter Haft in der Heimat!“

Im Zuge der Debatte im Bundesrat zur Strafvollzugsnovelle 2026 übte heute der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring massive Kritik am Vorhaben der schwarz-rot-pinken Regierun…

22. Oktober 2026

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Politik

FPÖ – Linder: „Leistungsorientierter Finanzausgleich muss sparsame Gemeinden stärken!“

„Es ist höchste Zeit, den Finanzausgleich für unsere Gemeinden leistungsorientiert zu gestalten. Wer verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht und seine Aufgaben effizient erfüllt, muss dafü…

22. Oktober 2026

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Politik

FPÖ – Steger: „20 Millionen Euro zusätzlich für Asyl und Integration – Brüssel finanziert sein eigenes Migrationsversagen!“

Im Rahmen der gestrigen Abstimmung über den EU-Haushalt 2027 hat das Europäische Parlament seine Haushaltsposition mit 400 Ja-Stimmen, 189 Gegenstimmen und 84 Enthaltungen angenommen. Währe…

22. Oktober 2026

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Politik

FPÖ – Haider: „Volkspartei bricht Wahlversprechen und fixiert Verbrennerverbot“

„Bei der heutigen Abstimmung im Transportausschuss hat die Volkspartei tatkräftig mitgeholfen, entgegen ihren Wahlversprechen das Verbrennerverbot zu fixieren“, erklärt der freiheitliche Eu…

22. Oktober 2026

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