Neuigkeiten—22. Oktober 2026

FPÖ – Spanring: „Strafvollzugsnovelle ist eine dreiste Mogelpackung – Freifahrtschein für Kriminelle statt echter Haft in der Heimat!“

FPÖ – Spanring: „Strafvollzugsnovelle ist eine dreiste Mogelpackung – Freifahrtschein für Kriminelle statt echter Haft in der Heimat!“

Im Zuge der Debatte im Bundesrat zur Strafvollzugsnovelle 2026 übte heute der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring massive Kritik am Vorhaben der schwarz-rot-pinken Regierung und erklärte, warum die FPÖ dieses Gesetzespaket ablehnen. Entgegen anderslautenden Medienberichten der vergangenen Tage habe die FPÖ nämlich keineswegs gegen ihre eigene Forderung gestimmt, betonte Spanring. „Einige Medien haben die falsche Darstellung von SPÖ-Justizministerin Sporrer ungeprüft übernommen und behaupten fälschlicherweise, die FPÖ hätte gegen ihre eigene Forderung nach ‚Haft in der Heimat‘ gestimmt. Das sind glatte Fake News. Wir stimmen…

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