Staatliche Sozialleistungen dürfen niemals als Türöffner für immer neue Ansprüche auf Kosten der Steuerzahler dienen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, kritisiert die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs scharf, die den Kindergeldanspruch wirtschaftlich nicht aktiver EU-Bürger erleichtert. Nach den Urteilen dürfen staatliche Zahlungen wie Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss künftig als eigene Existenzmittel angerechnet werden, um den Anspruch auf weitere steuerfinanzierte Leistungen zu begründen. Diese Praxis belastet gezielt diejenigen, die jeden Tag arbeiten und mit ih…
Weiterlesen auf Alternative für Deutschland
