Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger am nun verspätet veröffentlichten Begutachtungsentwurf zur Verschärfung der Spionagegesetzgebung: „Unsere Befürchtungen wurden leider bestätigt. Die Regierung will ihren Entwurf mit der Absicht rechtfertigen, mit dieser Strafrechtsverschärfung nicht nur Spionage zum Nachteil der Republik Österreich, sondern auch zum Nachteil der Europäischen Union oder internationaler Organisationen verfolgen zu können. In Wahrheit ist diese einfache Erweiterung aber gar nicht die entscheidende Änderung des Regierungsvorhabens! Tatsächlich weitet die Regierung den Spionage…
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