Neuigkeiten—7. November 2026

Dobrindts neue Geheimhaltungspläne: Interner Gesetzentwurf sieht weitere Einschränkungen der Informationsfreiheit vor

Dobrindts neue Geheimhaltungspläne: Interner Gesetzentwurf sieht weitere Einschränkungen der Informationsfreiheit vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um einen neuen Ausschlussgrund erweitern. Bundesbehörden sollen Auskünfte künftig verweigern können „hinsichtlich Infrastrukturen, ... The post Dobrindts neue Geheimhaltungspläne: Interner Gesetzentwurf sieht weitere Einschränkungen der Informationsfreiheit vor appeared first on Apollo News .

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