Stellen Sie sich vor, Sie sollen als Landtagsabgeordneter nach einer geheimen Wahl schriftlich an Eides statt versichern, einen bestimmten Kandidaten nicht gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollen Sie sich zudem verpflichten, auf Ihr Mandat zu verzichten. Genau das soll CDU-Fraktionschef Sven Schulze laut NIUS am 13. Oktober seinen Abgeordneten […]
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