Im Zuge der aktuellen Begutachtung des Verordnungsentwurfs zur Festlegung der Quoten für den Familiennachzug fordert der oberösterreichische NAbg. MMag. Michael Schilchegger, Verfassungssprecher der FPÖ, Landeshauptmann Thomas Stelzer auf, das gesetzlich verankerte Vorschlagsrecht der Bundesländer unbedingt wahrzunehmen. „Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz gibt den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, bei der Festlegung der Quoten mitzureden. Oberösterreich sollte dieses Recht auch nutzen und für den Familiennachzug von Asylberechtigten eine Quote von null vorschlagen“, so Schilchegger. Gemäß § 13 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthal…
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