Willkürliche Anwendung des § 86a StGB Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind überlastet, Aktenberge türmen sich, viele Verfahren bleiben über Jahre hinweg liegen. Straftaten verjähren, am Ende wird oft das Verfahren eingestellt. Straftäter lachen sich ins Fäustchen, der Rechtsstaat wird vorgeführt. Das hat viele Ursachen, vor allem liegt es an falscher Sparpolitik und fehlendem Personal. Es liegt aber auch an falschen Prioritätensetzungen. Wenn die Strafverfolgungsbehörden sich mit Nichtigkeiten befassen müssen, fehlen die Kapazitäten für Wichtiges. Auch der Tag eines Juristen hat nur 24 Stunden. Worum sich Richter bis zur höchsten Ebene…
Weiterlesen auf Lars Schieske
