Das juristische Tauziehen um die Bewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geht in die nächste Runde. Hauptsacheverfahren steht an Wie bekannt wurde, plant das Verwaltungsgericht Köln, das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ab dem 10. März 2027 zu verhandeln. Aus Kapazitätsgründen soll der Prozess in einem Justizgebäude im nordrhein-westfälischen Siegburg stattfinden, das ursprünglich für Cum-Ex-Verfahren errichtet worden war. Vorgeschichte: Eil-Niederlage für den Verfassungsschutz Dem kommenden Prozess ging ein deutlicher juristischer Erfolg der AfD voraus. Bereits im Februar…
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