War das der nächste Murks der Verlierer-Ampel? Galt das schon beschlossene Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als Prestigeprojekt von ÖVP, SPÖ und Neos, das ab Anfang 2027 in Kraft treten sollte, so ist das Vorhaben gestern, Donnerstag, wie ein Luftballon zerplatzt. Die EU-Kommission segnete den Alleingang der österreichischen Regierung nicht ab. Man wolle eine Vielzahl an nationalen Regelungen verhindern, sagte die Behörde zur Begründung. Jugendschutz als Vorwand für Zensur Die FPÖ hatte das Gesetz von vornherein scharf kritisiert. Während in Frankreich verfassungsrechtliche Bedenken gegen Social-Media-Einschränkungen geäußert wurden,…
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