Neuigkeiten—29. Oktober 2026

Zumutung Klingbeil: Zu unfähig, um Gesetze zu machen – aber Totalüberwachung aller Geldflüsse der Bürger?

Mit eilfertigem Gehorsam setzt die Bundesregierung wieder einmal freiheitsfeindliche EU-Vorgaben um, die dem Staat noch mehr Zugriff auf Konten und Daten verschaffen – offiziell zum Kampf gegen Geldwäsche, in Wahrheit, um die Bürger noch schärfer überwachen zu können. Einem Referentenentwurf des Finanzministeriums zufolge sollen Behörden ab 2029 leichteren Zugriff auf Informationen über Immobilieneigentum bekommen, um […]

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