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Neuigkeiten—22. Oktober 2026

„Wir brauchen keine Brandmauer“: Heuers Frontalangriff auf Friedrich Merz

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Politik

FPÖ – Spanring: „Strafvollzugsnovelle ist eine dreiste Mogelpackung – Freifahrtschein für Kriminelle statt echter Haft in der Heimat!“

Im Zuge der Debatte im Bundesrat zur Strafvollzugsnovelle 2026 übte heute der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring massive Kritik am Vorhaben der schwarz-rot-pinken Regierun…

FPÖ – Spanring: „Strafvollzugsnovelle ist eine dreiste Mogelpackung – Freifahrtschein für Kriminelle statt echter Haft in der Heimat!“
22. Oktober 2026
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Politik

FPÖ – Linder: „Leistungsorientierter Finanzausgleich muss sparsame Gemeinden stärken!“

„Es ist höchste Zeit, den Finanzausgleich für unsere Gemeinden leistungsorientiert zu gestalten. Wer verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht und seine Aufgaben effizient erfüllt, muss dafü…

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22. Oktober 2026
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Politik

FPÖ – Steger: „20 Millionen Euro zusätzlich für Asyl und Integration – Brüssel finanziert sein eigenes Migrationsversagen!“

Im Rahmen der gestrigen Abstimmung über den EU-Haushalt 2027 hat das Europäische Parlament seine Haushaltsposition mit 400 Ja-Stimmen, 189 Gegenstimmen und 84 Enthaltungen angenommen. Währe…

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22. Oktober 2026
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Politik

FPÖ – Haider: „Volkspartei bricht Wahlversprechen und fixiert Verbrennerverbot“

„Bei der heutigen Abstimmung im Transportausschuss hat die Volkspartei tatkräftig mitgeholfen, entgegen ihren Wahlversprechen das Verbrennerverbot zu fixieren“, erklärt der freiheitliche Eu…

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22. Oktober 2026
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

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