Neuigkeiten—1. November 2026

Mündliche Anfrage: Abwerzger fordert von LH Mattle Klartext zum bayerischen Veto gegen die BBT-Zulaufstrecke

Bayrische Staatsregierung versus deutscher Frächter-Lobby – Brennerbasistunnel erst 2034 fertig, Zulaufstrecke in Bayern weiter offen

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Politik

FPÖ – Hafenecker: „Kiews Geheimdienst in Wien – Karner mauert und Meinl-Reisinger schaut weg!“

FPÖ-Generalsekretär bringt Anfragen an Karner, Sporrer und Meinl-Reisinger ein – „Bei Russland weist die Außenministerin Diplomaten aus, bei ukrainischen Agenten in Wien rührt sie keinen Fi…

2. November 2026

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Alice Weidel: Steuern nachhaltig senken statt regulatorische Preisdeckel

Berlin, 2. November 2026. Laut aktuellen Medienberichten plant Wirtschaftsministerin Reiche einen Spritpreisdeckel. Allerdings kann die Bundesregierung den Preisdeckeln erst scharf stellen,…

2. November 2026

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FPÖ – Kaniak: „Selbstbehalte und Ambulanzgebühren sind keine Lösung – Gesundheitssystem braucht Beitragsgerechtigkeit!“

Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak reagierte heute auf einen Medienbericht über die hohe Auslastung…

2. November 2026

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FPÖ – Schuh zum Erstsprachenunterricht: „Minister-Blindflug kostet 26 Millionen Euro jährlich“

Erstsprachenunterricht beschreibt das aktuelle Angebot an manchen Schulen, Unterrichtseinheiten in den nicht-deutschen Herkunftssprachen von Schülern zu unterrichten, beispielsweise in Türk…

2. November 2026

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