Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat mal wieder einen rausgehauen: Sie lehnt das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung ab und fordert stattdessen eine noch schärfere Mietpreisbremse. Das Gesetz soll Enteignungen und Vergesellschaftungen von Wohnungsunternehmen erschweren – also ist es natürlich logisch, dass die Grünen dagegen sind. Brantner hält den gesetzlichen Eigentumsschutz für „rechtlich sehr fragwürdig“, weil […]
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