CDU-Parteizentrale in Berlin: Das Prinzip Inkonsequenz (Foto:Imago) „Anti-Enteignungsgesetz kommt! Dem Berliner Enteignungs-Kurs von Linke, Grünen und SPD setzen wir jetzt etwas entgegen: Das Investitionsschutzgesetz.“ So beginnt ein gestriger Beitrag der CDU auf X. Das klingt zunächst nach einer klaren politischen Ansage. Doch Ankündigungen allein ändern nichts. Die entscheidende Frage lautet: Ist die CDU tatsächlich bereit, […]
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