Neuigkeiten—6. November 2026

Notkredit über 5 Milliarden Euro für die Bundesagentur

Die Bundesregierung schustert der Bundesagentur für Arbeit weitere 5,05 Milliarden Euro als Notkredit zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nutzt dafür haushaltspolitische Kniffe, um die Schuldenbremse zu umgehen. Weil die Deindustrialisierung fortschreitet, steigt die Zahl der Arbeitslosen massiv an. Gleichzeitig fordern auch die Jobcenter und die Rentenkasse bereits Nachschlag in dreistelliger Millionenhöhe. Die Zeche für dieses System zahlen die Steuerzahler und Beitragszahler. Ein erheblicher Teil der Mittel fließt in die Versorgung ausländischer Leistungsbezieher, die meist noch nie in die Kassen eingezahlt haben. Das erzeugt fa…

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