Allein im ersten Halbjahr sind über 14.000 geplante Abschiebungen gescheitert, weil Ausreisepflichtige nicht an die Bundespolizei übergeben oder Rückführungen von den Ländern storniert wurden. Dahinter steckt kein organisatorisches Versehen, sondern das kalkulierte Unvermögen einer Politik, die den eigenen Rechtsstaat nicht mehr durchsetzen will. Wer die Augen vor den Ursachen gescheiterter Rückführungen verschließt, nimmt den Kontrollverlust bewusst in Kauf und bürdet den Bürgern die enormen Folgekosten auf. Die Bundesregierung weicht der Durchsetzung geltenden Rechts systematisch aus, weil der politische Wille für konsequente Abschiebungen…
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