Neuigkeiten—2. November 2026

Wie die Ampel eine Klage gegen die EU verhindern wollte und scheiterte

Wie die Ampel eine Klage gegen die EU verhindern wollte und scheiterte

Ein russischer Milliardär verklagt die EU wegen ihrer Sanktionsvorwürfe. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock will das Verfahren verhindern. Jetzt erklärt der Bundesgerichtshof die Blockade für rechtswidrig. Dieser Beitrag Bundesgerichtshof Wie die Ampel eine Klage gegen die EU verhindern wollte und scheiterte wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT .

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