Neuigkeiten—27. Oktober 2026

Schützendes Familiendach als Hitlergruß gewertet – AfD-Politiker vorbestraft

Schützendes Familiendach als Hitlergruß gewertet – AfD-Politiker vorbestraft

11.600 Euro Geldstrafe für ein Kinderschutz-Plakat! Weil ein Vater schützend seinen Arm über Kinder hält, wurde der AfD-Politiker Wilko Möller rechtskräftig verurteilt . Ins Rollen brachte das Verfahren eine Linken-Politikerin. Der Rechtsanwalt Markus Haintz spricht von einem „politischen Urteil, kein rechtliches“, der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron nennt die Entscheidung „Wahnsinn“. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten im Februar 2026 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 100 Tagessätzen à 116 Euro. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf seine Revision…

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