Heimliche Wohnungsbetretung soll unter engen Voraussetzungen möglich werden Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die den deutschen Nachrichtendiensten neue Eingriffsbefugnisse gibt. Der Verfassungsschutz soll unter engen Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten, Geräte auslesen, Daten verändern oder löschen und digitale Maßnahmen gegen Cyberangriffe ergreifen dürfen. Der BND erhält neue Möglichkeiten für Eingriffe im Ausland, etwa gegen Server staatlicher Hackergruppen. Die Regierung verweist dafür auf Bedrohungen durch Russland, China und Iran sowie auf Terror- und Sabotagegefahren. Das Problem liegt in der Anreizstruktur. Wenn ein…
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