Neuigkeiten—22. Oktober 2026

Hans-Georg Maaßen: Eine Partei darf nicht deshalb verboten werden, weil sie einen politischen Kurswechsel anstrebt, den andere Parteien verhindern wollen

Hier ein „Offener Brief“ von Hans-Georg Maaßen zum drohenden Verbotsverfahren gegen die AfD: Sehr geehrte Leserinnen und Leser, am 30. September war ich als Sachverständiger in den Thüringer Landtag eingeladen. Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz war ein Antrag der Linksfraktion, mit dem die Thüringer Landesregierung aufgefordert werden soll, sich […]

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