Mit massiven Bedenken reagierten heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz sowie der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger auf die Ankündigung der Regierung im Vorfeld des heutigen Ministerrats, die Spionagegesetzgebung im Hinblick auf Spionage zum Nachteil internationaler Organisationen oder der EU verschärfen zu wollen: „Entgegen der Regierungsankündigung liegt uns noch nicht einmal ein Begutachtungsentwurf vor. Während andere Vorhaben kundgemacht wurden, wird ausgerechnet dieser Entwurf offenbar zurückgehalten und das lässt Schlimmstes befürchten.“ „Der Kampf gegen echte S…
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