Ein neues Spionagegesetz, ein schärferer Strafrahmen – und die Sorge, dass auch regierungskritische Arbeit ins Visier geraten könnte. FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger nennt den Entwurf einen „Anschlag auf die Rede-, Äußerungs- und Pressefreiheit“. Was der Entwurf ändern soll Der am Donnerstag veröffentlichte Ministerialentwurf erweitert mehrere Straftatbestände. Spionage zum Nachteil Österreichs soll künftig mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden können. Außerdem sollen Spionagehandlungen gegen die EU und internationale Organisationen mit Sitz in Österreich ausdrücklich strafbar werden. Dafür sieht der Entwurf bis zu fünf Ja…
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