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Neuigkeiten—22. Oktober 2026

Bundesrat: 17 von 35 Stimmen sind dafür da

Die freie Welt

Bundesrat: 17 von 35 Stimmen sind dafür da Redaktion (hh) 22. Oktober 2026 | 09:30

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Politik

FPÖ – Spanring: „Strafvollzugsnovelle ist eine dreiste Mogelpackung – Freifahrtschein für Kriminelle statt echter Haft in der Heimat!“

Im Zuge der Debatte im Bundesrat zur Strafvollzugsnovelle 2026 übte heute der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring massive Kritik am Vorhaben der schwarz-rot-pinken Regierun…

FPÖ – Spanring: „Strafvollzugsnovelle ist eine dreiste Mogelpackung – Freifahrtschein für Kriminelle statt echter Haft in der Heimat!“
22. Oktober 2026
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Politik

FPÖ – Linder: „Leistungsorientierter Finanzausgleich muss sparsame Gemeinden stärken!“

„Es ist höchste Zeit, den Finanzausgleich für unsere Gemeinden leistungsorientiert zu gestalten. Wer verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht und seine Aufgaben effizient erfüllt, muss dafü…

FPÖ – Linder: „Leistungsorientierter Finanzausgleich muss sparsame Gemeinden stärken!“
22. Oktober 2026
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Politik

FPÖ – AVISO: Morgen Pressekonferenz mit Dagmar Belakowitsch und Gerald Hauser

Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Freitag, 23. Oktober 2026 | 10:00 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmannstellvertrete…

FPÖ – AVISO: Morgen Pressekonferenz mit Dagmar Belakowitsch und Gerald Hauser
22. Oktober 2026
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Politik

FPÖ – Schmiedlechner zu Lagerhaus: „ÖVP-Hauer redet sich heraus, der Bauernbund schweigt und die Führung klammert sich an Posten“

„Während Lagerhaus-Standorte geschlossen werden und Arbeitsplätze verloren gehen, wirft mir ÖVP-LAbg. Hermann Hauer Poltern vor. Herr Hauer, Transparenz einzufordern, ist kein Poltern. Stat…

FPÖ – Schmiedlechner zu Lagerhaus: „ÖVP-Hauer redet sich heraus, der Bauernbund schweigt und die Führung klammert sich an Posten“
22. Oktober 2026
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