Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Steuern eintreiben ohne Gesetz? Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erinnert an 2009: Union und FDP wollten das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen einfach ein Jahr lang nicht anwenden. Das Bundespräsidialamt fragte irritiert nach, am Ende wurde das Gesetz abgeschafft. Für Vosgerau ist klar: Die Regierung kann geltendes Recht nicht einfach aussetzen. Mehr auf Tichys Einblick. #Vosgerau #Merkel #Zensursula #Tabaksteuer #Short Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de…
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