Neuigkeiten—5. November 2026

Bernd Baumann (MdB| AfD): „Kein Platz mehr für die windelweiche Merz-CDU!“

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FPÖ – Thau: „Regierung blockiert Abschaffung sinnloser Vorschrift für Autofahrer mit Behinderung“

„Das ist schon ein Armutszeugnis für die Regierungsparteien“, so kritisierte FPÖ-NAbg. Ing. Harald Thau die Vertagung eines freiheitlichen Antrags zur Abschaffung der Hinterlegungspflicht d…

5. November 2026

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FPÖ – Haider: „Neue Vorgaben für Unternehmensflotten sind pure Planwirtschaft“

„Die neue Verordnung zu sauberen Unternehmensfahrzeugen ist ein klassisches Beispiel für aus Brüssel diktierte Planwirtschaft“, erklärt heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Rom…

5. November 2026

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FPÖ – Steger: „Schon wieder 4,36 Milliarden Euro für Kiew – Brüssel überweist, Europas Bürger zahlen!“

Die Europäische Kommission hat heute weitere 4,36 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt. Davon fließen 3,7 Milliarden Euro in den ukrainischen Staatshaushalt und 658 Millionen Euro in m…

5. November 2026

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FPÖ – Haider kritisiert ÖVP-Zustimmung zu faktischem Verbrennerverbot

„Indem die Volkspartei ihr Wahlversprechen, das Verbrennerverbot zu stoppen, bricht, versetzt sie der europäischen Autoindustrie den Todesstoß“, kritisiert heute der freiheitliche Europapar…

5. November 2026

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