Die deutsche Justiz hat mit einem weiteren grotesken Anti-AfD-Urteil ihre politische Schlagseite bewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) verworfen. Damit ist seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro vom Februar wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig – und das wegen […]
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