Um den eigenen Machtverlust zu verhindern, greift die CDU in Sachsen-Anhalt inzwischen zu Methoden, die an Praktiken in der DDR-Volkskammer erinnern. Nach aktuellen Medienberichten verlangte CDU-Fraktionschef Sven Schulze von den Abgeordneten seiner Fraktion eine eidesstattliche Versicherung über ihr persönliches Wahlverhalten. Die Parlamentarier sollten schriftlich garantieren, dass sie bei der geheimen Abstimmung nicht für den AfD-Politiker Tobias Rausch als Landtagspräsident gestimmt haben, andernfalls drohe ihnen der sofortige Verlust ihres Mandats. Dieser Vorstoß stellt einen beispiellosen Angriff auf das verfassungsmäßig garantierte fr…
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