Beiträge—13. November 2026

Ziemiak warnt CDU vor Verlust von “Glaubwürdigkeit“: Welche Glaubwürdigkeit?

Bei den Haushaltsverhandlungen am Mittwoch hat die Union sich von der SPD zum x-ten Mal nach Strich und Faden über den Tisch ziehen lassen und nicht eine einzige ihrer Kernforderungen durchgesetzt. Vor allem die von Kanzler Friedrich Merz immer wieder versprochene, im Koalitionsvertrag verankerte und vom CDU-Präsidium beschlossene Stromsteuersenkung für Unternehmen und Privathaushalte bleibt aus, […]

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