Tendenzen der Berliner Justiz. Ich hatte neulich in einer Sachverständigen-Stellungnahme für den Deutschen Bundestag beschrieben, wie die Berliner Justiz Staatsmacht und § 188 StGB missbraucht, um illegal gegen politische Gegner vorzugehen. Dieser Fall sieht bisher danach aus, als würde er meine Warnungen bestätigen: Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der […]
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